Verkehrsunfälle: Begriff und Problematik des tatsächlichen Schadens

Autor: Rechtsanwalt Dragan Medić.

Persönliche Ansicht

Das serbische Gesetz über Schuldverhältnisse (Obligationenrecht) regelt die Haftung und den Umfang des Schadensersatzes, den ein Schädiger nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall der geschädigten Person schuldet.

Wenn die Haftung des Schädigers zweifelsfrei feststeht, bleibt die Frage, welchen Schadensbetrag er beziehungsweise sein Versicherer der geschädigten Person ersetzen muss.

Dieser Beitrag behandelt Sachverständigengutachten als Beweis für die Höhe des materiellen Schadens am Fahrzeug des Klägers und als Korrektiv der Schadensberechnung des Versicherers, wenn keine Rechnung als Nachweis einer bezahlten Reparatur vorliegt.

Artikel 190 des serbischen Gesetzes über Schuldverhältnisse legt den Grundsatz des vollständigen Schadensersatzes fest: Unter Berücksichtigung auch der nach dem Schadensereignis eingetretenen Umstände bemisst das Gericht den Schadensersatz so, dass die Vermögenslage der geschädigten Person derjenigen entspricht, die ohne die schädigende Handlung oder Unterlassung bestanden hätte.

In der Praxis bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, was vollständiger Schadensersatz beziehungsweise tatsächlicher Schaden bedeutet. Wann wird der tatsächliche Schaden ersetzt und dem Grundsatz des vollständigen Schadensersatzes entsprochen, und wann liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung der geschädigten Person vor?

Dieses Problem entsteht, wenn der Versicherer den tatsächlichen Schaden mit dem Betrag gleichsetzt, für den die geschädigte Person das Fahrzeug wieder funktionsfähig gemacht hat. Dieser Betrag kann unter dem tatsächlichen Schaden liegen, wie ich ihn in diesem Text verstehe.

Meiner persönlichen Ansicht nach sollte der tatsächliche Schaden anhand der Berechnung eines Sachverständigen beurteilt werden. Maßgeblich sind dabei der Beschädigungsgrad des Fahrzeugs, die Frage, ob ein bestimmtes Teil ersetzt oder repariert werden muss, der Preis des Teils in einer Vertragswerkstatt, die erforderlichen Reparaturstunden und der Stundensatz.

Auch Versicherer verwenden diese Berechnungsweise bei der ersten Bemessung des Schadensersatzes. Ein Streit kann entstehen, wenn nicht alle Schäden berücksichtigt wurden oder ein strittiger Abzug für Alter und Abnutzung (Abschreibung) angesetzt wurde. Dann stellt sich die Frage, ob die Berechnung dem tatsächlichen Schaden entspricht.

Die Auffassung, allein der Reparaturbetrag sei maßgeblich, berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Umstände des Einzelfalls. Was ist, wenn die geschädigte Person zu diesem Zeitpunkt nicht genug Geld für eine vollständige Reparatur hat und das Fahrzeug lediglich wieder nutzbar macht? Darf sie mehr als die bezahlten Reparaturkosten verlangen? Wenn sie das Fahrzeug nicht repariert, sondern verkauft, kann sie dann einen höheren Schadensersatz verlangen, als der Versicherer gezahlt hat?

Eine weitere Frage ist die Bedeutung der Reparaturrechnung für eine erneute Berechnung des Schadensersatzes. Meiner Ansicht nach sollte die Rechnung gerade wegen der genannten Umstände nicht das einzige maßgebliche Beweismittel sein.

Betrachten wir ein Fahrzeugteil, dessen Beschädigungsgrad einen Austausch erfordert, das die geschädigte Person aus Geldmangel aber günstiger reparieren lässt. Ist der Schadensersatz vollständig, wenn nur die Reparaturkosten angesetzt werden, obwohl ein Sachverständiger festgestellt hat, dass das Teil hätte ersetzt werden müssen?

Meiner Ansicht nach sollte die Berechnung in diesem Fall dem Austausch des Teils entsprechen, im Einklang mit dem Grundsatz des vollständigen Schadensersatzes und des tatsächlichen Schadens. Eine Reparatur anstelle eines Austauschs beseitigt den Schaden nicht zwangsläufig vollständig. Zudem bleibt die Frage, wie sich eine solche Reparatur auf die Abschreibung und den Wert des Fahrzeugs auswirkt.

Meine Überlegung geht dahin, dass der Umgang der geschädigten Person mit dem Fahrzeug nach dem Unfall für sich genommen nicht die Höhe des Schadensersatzes bestimmen sollte. Nach Artikel 186 des serbischen Gesetzes über Schuldverhältnisse gilt die Schadensersatzpflicht mit Eintritt des Schadens als fällig. Nach dieser Auffassung sollte der Schadensersatz dem entstandenen Schaden entsprechen, unabhängig davon, ob das Fahrzeug repariert, verkauft oder nicht repariert wurde.

Im Gerichtsverfahren kann ein Sachverständigengutachten die Versicherungsberechnung korrigieren. Meiner Ansicht nach ist es auch ohne Reparaturrechnung ein wichtiges Beweismittel zur Schadenshöhe. Die Beweiswürdigung und der Ausgang des Verfahrens hängen von den Umständen des konkreten Falls ab.

Weitere Fragen betreffen den tatsächlichen Schaden und eine ungerechtfertigte Bereicherung, darunter Mehrwertsteuer und Abschreibung. Dieser Text geht darauf nicht näher ein.

Beratungsgespräche finden nur auf Serbisch und Englisch statt. Eine Beratung auf Deutsch wird nicht angeboten.